Allgemeine Verkaufsbedingungen von Fabricated Products Limited

Der Kaufvertrag wird ausschließlich durch diese Bedingungen geregelt. Der Käufer kann keine anderen Bedingungen geltend machen oder sich auf hiervon abweichende Gepflogenheiten oder Geschäftspraktiken berufen.

1. Begriffsbestimmungen

Die untenstehenden Begriffe sind folgendermaßen zu verstehen:

"Werktag“: zu den Geschäftszeiten der Banken in London und nicht samstags, sonntags oder feiertags.

"Käufer“: beim Verkäufer einkaufende Person, Unternehmen, Gesellschaft oder Organisation.

"Vertrag“: Vertrag für den Kauf bzw. Verkauf von Waren zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Der Vertragsabschluss erfolgt per Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, sofern nicht anders von ihm angegeben.

"Waren“: bezieht sich auf den gesamten Lieferumfang, die der Verkäufer im Rahmen dieser Bedingungen bereitstellt (einschließlich Anteile davon, der Montage und/oder Wartung).

"Geistige Eigentumsrechte“: Patente, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, moralische Rechte, Markenzeichen für Waren und Dienstleistungen, Firmen- und Domänennamen sowie Verpackungsart und Produktgestaltung und auch das Wohlwollen und das Klagerecht wegen Kennzeichenmissbrauchs („Passing off“) und bei Wettbewerbsverstößen sowie Entwurfsrechte, Rechte an Computersoftware, Datenbanken, Verschwiegenheitspflichten (inkl. Know-how und Geschäftsgeheimnisse) und Nutzungs- und Schutzrechte allen geistigen Eigentums, das jeweils registriert oder nicht registriert ist, einschließlich aller Anmeldungen und Anmelderechte und aller Rechte auf Erneuerungen oder Verlängerungen und davon ausgehendes Prioritätsrecht sowie alle ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder in Zukunft und egal an welchem Ort der Welt in Bezug auf die Waren bestehen.

"Bestellung“: die Anforderung der Waren, die auf dem Bestellschein oder der Kaufanweisung des Käufers aufgeführt sind, oder die schriftliche Annahme des Kostenvoranschlags des Verkäufers.

"Kostenvoranschlag“: Geschäftsvorschlag des Verkäufers auf die Anfrage des Käufers.

"Auftragsbestätigung“: schriftliche Auftragsannahme des Verkäufers.

"Verkäufer“: Fabricated Products (UK) Limited, mit Handelsregisternummer 05004247, eingetragen in England und Wales.

"Bedingungen“: die vertragsgegenständlichen Verkaufsbedingungen wie in diesem Dokument erläutert in ihrer jeweils aktuellen Fassung, zusätzlich aller Sondervereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer (sofern nicht anders angegeben).

"Kessel“: sämtliche Fabrikate und Produkte, die vom Verkäufer hergestellt und geliefert werden.

1.1 Wenn diese Bedingungen auf Gesetze Bezug nehmen, dann ist damit die jeweils aktuelle Fassung dieser Gesetze gemeint.

1.2 Überschriften dienen der besseren Lesbarkeit dieser Bedingungen und sind für deren Auslegung unbedeutsam.

1.3 Wenn diese Bedingungen auf Klauseln, Abschnitte oder Anhänge Bezug nehmen, dann sind damit Klauseln, Abschnitte oder Anhänge dieser Bedingungen gemeint, sofern nicht anders angegeben.

1.4 Bei natürlichen Personen schließt das Maskulinum das Femininum mit ein und umgekehrt.

1.5 Bei Substantiven schließt der Singular den Plural mit ein und umgekehrt.

1.6 Wenn diese Bedingungen auf Personen Bezug nehmen, können damit auch rechtsfähige und nicht rechtsfähige Körperschaften gemeint sein.

1.7 Wenn diese Bedingungen auf Schreiben Bezug nehmen, kann damit auch eine E-Mail gemeint sein.

2. Vertragsbasis

2.1 Die Bestellung errichtet die Absicht des Käufers, die Waren zu den hier angegebenen Bedingungen zu erwerben. 

2.2 Diese Bedingungen sind Teil des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Der Käufer kann weder andere Bedingungen geltend machen noch sich auf andere Bedingungen berufen.  Sie gelten ab Kenntnisnahme durch den Käufer als akzeptiert und als Vertragsgrundlage für alle weiteren Geschäfte mit dem Verkäufer, sofern die beiden Parteien schriftlich nichts anderes vereinbaren.

2.3 Der vom Verkäufer genannte Kostenvoranschlag stellt noch kein Angebot dar. Ein Kostenvoranschlag ist ab Abgabedatum 7 Tage gültig.

2.4 Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Bestellung und sämtlicher Spezifikationen ist Sache des Käufers. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet Bestellungen anzunehmen, tut er dies jedoch, so kommt dadurch ein individueller Vertrag zwischen ihm und dem Käufer zustande.

2.5 Die Annahme einer Bestellung erfolgt in Form einer Auftragsbestätigung (oder eines anderen Zeichens der Annahme) durch den Verkäufer. Der dadurch abgeschlossene Kaufvertrag unterliegt diesen Verkaufsbedingungen. 

2.6 Die Einreichung und Abnahme von Prüfzeichnungen jeglicher Kessel ist Sache des Käufers, egal ob er diese selbst anfertigt oder vom Verkäufer hat anfertigen lassen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Zeichnungen, die er auf Anweisung des Käufers erstellt. Die Auftragsbestätigung erfolgt erst, nachdem dem Verkäufer ein vom Käufer unterschriebenes Exemplar der Prüfzeichnung vorliegt.

2.7 Der Käufer hat eine Anzahlung für (etwaige) Materialkosten des Verkäufers zu leisten und vor Beginn der Fertigung dafür zu sorgen, dass diesem alle erforderlichen Angaben und Prüfzeichnungen vorliegen, um seine Lieferfristen einzuhalten. Direkt oder indirekt aus Lieferverzögerungen entstehende Verluste oder Kosten des Käufers sind von der Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

2.8 Sollten sich in Verkaufsunterlagen, Kostenvoranschlägen, Preislisten, Auftragsbestätigung, Rechnungen oder sonstigen Unterlagen oder Informationen des Verkäufers irgendwelche Druck-, Schreib- oder sonstige Fehler oder Mängel befinden, dann können diese vom Verkäufer haftungsfrei korrigiert werden.

2.9 Dieser Vertrag enthält die gesamte Vereinbarung der Parteien und ersetzt und annulliert alle vorherigen Verträge, Versprechen, Zusicherungen, Garantien, Gewährleistungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien, egal ob diese schriftlich oder mündlich erfolgt sind.  Der Käufer ist einverstanden, dass alles was der Verkäufer ihm an anderer Stelle versprochen, gesagt oder zugesichert hat, durch diesen Vertrag ersetzt wird. Beide Parteien verzichten einhellig darauf, sich auf irgendwelche Aussagen, Gewährleistungen, Zusicherungen oder Garantien (egal ob argloser oder unbesonnener Art) zu berufen, die nicht in diesem Vertrag enthalten sind. Beide Parteien verzichten einhellig auf Rechtsansprüche aus argloser oder unbesonnener Fehldarstellung oder unbesonnener fälschlicher Wiedergabe irgendwelcher Vertragsinhalte.

2.10 Testversionen, Zeichnungen, Beschreibungen oder Werbematerialien des Verkäufers, sowie Beschreibungen oder Abbildungen aus Katalogen oder Broschüren dienen lediglich der annähernden Veranschaulichung der betreffenden Waren.  Sie sind nicht Teil des Vertrags und haben keine vertraglichen Wirkungen.

3. Auftragsspezifikationen

3.1 Die Auftragsbestätigung muss Angaben zu Menge und Art sowie sämtliche technische Daten der Waren enthalten.

3.2 Falls Waren, die nach besonderen verfahrens-, material- oder produkttechnischen Vorgaben des Käufers angefertigt wurden, gegen geistige Eigentumsrecht Dritter verstoßen, so hat der Käufer für alle Verluste, Kosten, Aufwendung und Schäden zu haften (inkl. direkter oder indirekter Verluste, Gewinnverluste, Imageschäden und sämtlicher Anwalts- oder anderweitiger Kosten für professionelle Dienstleistungen), die dem Verkäufer aus der Beilegung allfälliger Klagen entstehen, die geistige Eigentumsrechte an diesen Verfahren, Materialien oder Produktspezifikationen geltend machen, egal ob diese auf Patenten, Urheberrechten, Design, Markenzeichen oder andern industriellen oder intellektuelle Rechten beruhen und egal wer diese Rechte innehat.  Dieser Artikel gilt über die Kündigung des Vertrags hinaus.

3.3 Der Verkäufer darf Änderungen an den Waren vornehmen, um die Einhaltung von Sicherheitsstandards und -vorschriften zu gewährleisten. Bei Sonderanfertigungen für den Käufer darf der Verkäufer Änderungen vornehmen, sofern sie deren Leistung und Qualität nicht beeinträchtigen.

3.4 Es ist dem Käufer gestattet, Änderungen an den Waren vorzunehmen, sofern er den Verkäufer schriftlich spätestens zwei Tage nach Erhalt der Produktspezifikationen über allfällige Änderungen informiert.

4. Anzahlung

4.1 Der Käufer leistet nach Vertragsabschluss (siehe Artikel 2.5) eine nicht erstattungsfähige Anzahlung in Höhe der Hälfte (50 %) des Bestellwerts (die „Anzahlung“).

4.2 Bevor diese Anzahlung in verfügbaren Mitteln eingegangen ist, liefert oder fertigt der Verkäufer keine der vertragsgegenständlichen Waren.

5. Preis der Waren

5.1 Der Preis der Waren ist entweder auf der Auftragsbestätigung angegeben oder andernfalls, wenn kein Kostenvoranschlag gemacht wurde, anhand der aktuellen Fassung (zum Lieferzeitpunkt) der Preisliste des Verkäufers zu ermitteln. (Dies gilt auch für Fälle, bei denen die Preise des Kostenvoranschlags nicht länger aktuell sind.) 

5.2  Der Verkäufer kann die Warenpreise erhöhen, wenn der Käufer Änderungen veranlasst oder Lieferverzögerungen verursacht, indem er beispielsweise die Bestellmenge erhöht, Lieferfristen oder Spezifikationen anpasst, fehlende Angaben nicht rechtzeitig nachreicht oder weitere Anweisungen gibt. Preiserhöhungen können sich zudem aus Umständen ergeben, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, inklusive aber nicht beschränkt auf Wechselkursschwankungen, Währungspolitik, neue Auflagen oder eine spürbare Verteuerung der Produktion.  Diese Änderungen müssen dem Käufer schriftlich vor dem Liefertermin mitgeteilt werden und sind danach für beide Parteien bindend. Sie berechtigen keine der beiden Parteien zur Auflösung des Vertrags.

5.3 Alle Preise des Verkäufers gelten ab Werk, sofern befugte Mitarbeiter des Verkäufers keine anderen Angaben machen oder in den Bedingungen eines Kostenvoranschlags oder einer Preiseliste nicht anders angegeben. Wenn der Käufer Waren nicht beim Verkäufer abholt, dann hat er die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung der Waren zu tragen.

5.4 Die Warenpreise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer oder sonstiger Abgaben und Gebühren, die zum Lieferzeitpunkt zu entrichten sind (unabhängig davon, ob diese direkt vom Verkäufer einbehalten werden oder später anfallen).

5.5 Der Warenpreis versteht sich gemäß Artikel 7.2 zuzüglich jeglicher Liefergebühren.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Der Verkäufer kann den Kaufpreis für die Waren in Raten in Rechnung stellen. Die Rechnungsstellung kann vor, nach oder zusammen mit der Warenlieferung erfolgen.

6.2 Die Anzahlung ist bei Bestellabgabe zu leisten. Der Restbetrag wird per Abnahme und vor Abfertigung der Waren auf dem Gelände des Verkäufers fällig oder andernfalls vor Auslieferung der Waren.

6.3 Falls der Verkäufer nur eine bestimmte Bestellung akzeptiert und schriftlich bestätigt, dann muss der Käufer die fälligen Beträge binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum begleichen. Die Zahlungen müssen als verfügbare Mittel auf das Bankkonto des Verkäufers überwiesen werden, das auf der Rechnung angegeben ist. Die jeweiligen Beträge sind in britischen Pfund zu überweisen (sofern nicht anders vereinbart). Die Zahlungszeiten sind dabei vertragswesentlich.  Auf Anfrage stellt der Verkäufer dem Käufer eine Empfangsbestätigung aus.

6.4 Der Käufer hat kein Recht, Zahlungen aus irgendwelchen Gründen zurückzuhalten. Er darf auch nicht etwaige Gegenforderungen mit den von ihm zu leistenden Zahlungen verrechnen, ohne dass der Verkäufer dem zuvor zugestimmt hat.

6.5  Versäumt der Käufer seine Zahlungstermine, dann kann der Verkäufer unbeschadet anderer, ihm zustehender Rechtsmittel:

6.5.1 Den Vertrag kündigen oder weitere Warenlieferungen an den Käufer stoppen;

6.5.2 Bereits geleisteten Zahlungen nach eigenem Ermessen einbehalten (egal, ob für Waren aus dem betreffenden oder irgendeinem anderen Vertrag zwischen ihm und dem Käufer und unabhängig davon, ob diese Waren bereits beim Käufer eingegangen sind);

6.5.3 Zinsen auf die überfälligen Beträge zu einem Satz von 2 % pro Jahr über dem jeweils gültigen Diskontsatz von National Westminster Bank Plc berechnen und zwar so lange, bis die ganze Zahlung erfolgt und sowohl vor als auch nach irgendwelchen Vollstreckungsbeschlüssen (der Teil eines Monats gilt zwecks Zinsberechnung als ganzer Monat).

6.5.4 Der Verkäufer kann Zinsen unter Berufung auf das Gesetz über den Zahlungsverzug von Handelsschulden (Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act) aus dem Jahr 1998 einfordern und bestellte, aber nicht gelieferte Waren aus diesem oder irgendeinem anderen Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer an Dritte weiterverkaufen.

6.5.5 Falls der Käufer nicht alle im Kostenvoranschlag oder sonstigen Verkaufsunterlagen (oder sonstigen Vereinbarungen zwischen ihm und dem Verkäufer) aufgeführten Waren über den vereinbarten Zeitraum abnimmt, dann kann der Verkäufer den vollen Listenpreis verlangen. Der Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Rechnungspreis und dem Listenpreis (ohne Ermäßigung). Dies gilt für alle Rabattgeschäfte, egal worauf die jeweilige Ermäßigung beruht. Es gelten die handelsüblichen Liefergebühren.

7. Lieferung

7.1 Die Warenlieferung findet entweder an dem Ort statt, der auf der Bestellung angegeben ist, oder nach schriftlicher Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer („Lieferort“). Die Lieferung ist nach Mitteilung der Warenbereitstellung durch den Verkäufer jederzeit möglich.

7.2 Die Warenpreise sind zuzüglich allfälliger Lieferkosten zu verstehen.  Die Liefergebühren hängen unter anderem von der Menge und Größe der Waren und vom Lieferort ab.

7.3 Liefervollzug gilt entweder ab Bereitstellung im Werk (Incoterms) oder aber bei Eintreffen der Waren am vereinbarten Lieferort.  Die Abnahme der Waren erfolgt bei Lieferung.

7.4 Werden die Waren nicht beim Verkäufer abgeholt, dann übernimmt ein externer Spediteur den Lieferauftrag. Der Verkäufer haftet auf dem Transportweg nicht für die Waren. Der Spediteur verlangt möglicherweise eine Unterschrift, um den Wareneingang beim Käufer zu bestätigen.  Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass diese Unterschrift von einer hierzu befugten Person geleistet wird.  Der Verkäufer haftet nicht für Unterschriften auf Lieferscheinen, die von unbefugten Personen geleistet werden.

7.4.1 Werden die Waren von einem Transportunternehmen auf Ladekränen (Hiab), Zustellfahrzeugen oder sonstigen Lastwagen geliefert, dann müssen die Waren binnen 30 Minuten nach Eintreffen am Lieferort abgeladen werden. (Übernachtlieferungen per DHL/TNT sind hiervon ausgenommen.) Kosten die aufgrund von Abladeverzögerungen entstehen, gehen zulasten des Käufers. Wenn die Waren nicht abgeladen werden und ein neuer Liefertermin angesetzt werden muss, dann muss der Käufer alle daraus entstehenden Kosten begleichen.

7.5 Die Zustellung der Waren sollte möglichst an den vertraglich vereinbarten Terminen erfolgen, trotzdem sind die exakten Liefertermine nur annäherungsweise zu verstehen.  Der Verkäufer haftet für keinerlei Lieferverzögerungen. Wenn die Waren nicht zum vereinbarten Termin beim Käufer eintreffen, kann dieser die Annahme nicht verweigern und auch keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch der Vertrag wird dadurch nicht ungültig oder hinfällig. Die Bereitstellungs- oder Liefertermine sind nicht vertragswesentlich. Der Verkäufer kann die Waren auch vor den vereinbarten Terminen liefern, wenn er den Käufer früh genug darüber informiert.

7.6 Die Lieferung erfolgt im Laufe des Arbeitstages innerhalb eines ungefähr angegebenen Zeitraums. Lieferungen außerhalb der normalen Arbeitszeiten oder zeitgenaue Lieferungen sind mit zusätzlichen Kosten verbunden.

7.7 Lieferungen per Lastkran (Hiab) kosten mindestens 550,00 £ extra, je nach Lieferort.

7.8 Teillieferungen errichten jeweils jede für sich genommen einen eigenen Vertrag und der Käufer kann den Gesamtvertrag nicht für ungültig erklären, falls einzelne oder mehrere Teillieferungen nicht fristgerecht oder zufriedenstellend bei ihm eingehen. 

Der Verkäufer darf jede Teillieferung einzeln in Rechnung stellen.

7.9   Falls der Käufer die Waren nicht entgegennimmt oder dem Verkäufer in nützlicher Frist keine hinreichenden Lieferangaben macht (außer in Fällen, in denen er keinen Einfluss darauf hatte oder das Verschulden beim Verkäufer liegt), kann der Verkäufer unbeschadet anderer, ihm zustehender Rechtsmittel:

7.9.1  Die Waren solange auf Kosten und Risiko des Käufers lagern (einschließlich Versicherung) bis die Lieferung erfolgen kann. Lagerkosten müssen im handelsüblichen Rahmen liegen und können sich ändern. Normalerweise fallen 20 Pence pro 1000 cm3 und Tag für mindestens 7 Wochentage an. 

7.9.2 Falls der Käufer die Waren nicht binnen 7 Tagen nach schriftlicher Aufforderung entgegennimmt, dann kann der Verkäufer die Waren ohne Angabe von weiteren Gründen veräußern oder anderweitig damit handeln. Der Käufer haftet in diesem Fall für alle Verluste (einschließlich Ertragseinbußen) oder Schäden, die dem Verkäufer aus der nicht erfolgten Warenannahme des Käufers/des nicht erfolgten Verkaufs entstehen.

7.10 Die Stornierung der Lieferung wird dem Verkäufer spätestens 7 Tage nach dem von ihm angegebenen Liefertermin mitgeteilt.

8. Qualität

8.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die laut Kaufvertrag von ihm an den Käufer gelieferten Waren bis zu 12 Monate nach dem Liefertermin (vorbehaltlich Artikel 11 unten):

8.1.1 im Wesentlichen mit den technischen Daten und Produktbeschreibungen übereinstimmen;

8.1.2 frei von Material-, Design- und Herstellungsfehlern sind und es bis 12 Monaten nach Lieferung bleiben;

8.1.3 von zufriedenstellender Qualität sind, im Sinne des britischen Güterverkaufsgesetztes (Sale of Goods Act) aus dem Jahr 1979;

8.1.4 für den vom Verkäufer angegebenen Kaufzweck geeignet sind; und

8.1.5 alle geltenden Vorschriften einhalten.

8.2 Diese Gewährleistung gilt, vorbehaltlich Artikel 12 unten, falls der Käufer:

(a)      den Verkäufer innerhalb der Gewährleistungsperiode schriftlich und unverzüglich über allfällige Verletzungen dieser Gewährleistung aus Artikel 8.1 informiert;

(b)      der Verkäufer hinreichend Gelegenheit dazu erhält, die betreffenden Waren zu begutachten; und

(c)       (auf Anfrage des Unternehmens) die Waren auf eigene Kosten zum Geschäftssitz des Verkäufers zurückschickt;

Der Verkäufer kann selbst entscheiden, ob er dem Käufer einen Ersatz anbieten, den Fehler beheben oder den vollen Kaufpreis erstatten soll.

8.3 Für Waren, die der Gewährleistung aus Artikel 8.1 nicht entsprechen, haftet der Verkäufer nur nach Maßgabe von Artikel 8. Die Bestimmungen aus Abschnitt 13 bis 15 des britischen Güterverkaufsgesetzes (Sale of Goods Act) aus dem Jahr 1979 sind, soweit dies rechtlich möglich ist, von diesem Vertrag ausgeschlossen.

8.4 Alle anderen Gewährleistungen, Bestimmungen oder Bedingungen in Bezug auf die Qualität, Beschreibung, Gebrauchstauglichkeit oder sonstigen Eigenschaften der Waren (egal ob expliziter, impliziter, satzungsgemäßer oder sonstiger Art) sind unter Ausnahme von Artikel 8 und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.

8.5 Vom Käufer selbst durchgeführte Reparaturen oder Änderungen stellen keinen Gewährleistungsgrund dar, es sei denn, der Käufer hat sich hierfür zuvor eine schriftliche Genehmigung des Verkäufers beschafft.

  1. 9. Warenprüfung, Mängel und Rückgaben

9.1 Der Käufer kann eine Warenprüfung verlangen. Der Käufer kann dieses Recht vor Warenlieferung schriftlich geltend machen.  Der Käufer kann daraufhin die Waren beim Verkäufer (auf dem Fabrikgelände oder im Warenlager) während den festgelegten Zeiten (von Montag bis Freitag von 8:00 bis 13:00 Uhr, Feiertage ausgeschlossen) inspizieren. Käufer und Verkäufer müssen sich auf einen geeigneten Termin einigen.  Wenn der Käufer keinen Inspektionstermin vereinbart oder den vereinbarten Termin aus irgendwelchen Gründen nicht wahrnimmt, dann gilt die Warenlieferung als Abnahme.

9.2 Falls dem Verkäufer bei der Warenprüfung irgendwelche zu behebende Mängel, Schäden oder Fehler gemeldet werden, entscheiden die beiden Parteien gemeinsam über die benötigten Korrekturen vor Abfertigung und Versand. Die entsprechenden Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten.

9.3     Wenn auf den Zeichnungen des Käufers keine Maßangaben für Inspektionsluken, Flansche, Buchsen oder ähnliche Vorkehrungen eingetragen sind, dann bringt der Verkäufer diese so an, wie er es für zweckmäßig hält. Der Käufer kann die Anbringung nachträglich nur bemängeln, wenn sie davor klar im Plan verzeichnet war. Der Käufer verantwortet sämtliche Abmessungen.

Rückgaben:-

9.4 Bei der Warenrückgabe fällt eine Wiedereinlagerungsgebühr auf den Wert der zurückgegebenen Waren an. Diese beträgt 35 % des Kaufpreises, liegt aber in keinem Fall unter 50,00 £. Der Käufer muss eine Rückgabenummer muss vom Verkäufer anfordern.

9.5 Die Ausstellung der Rückgabenummer erfolgt nach dem Eingang der Rückgabebenachrichtigung, woraufhin der Käufer die betreffenden Waren auf seine Kosten zurückgibt. Die Rückgabenummer muss auf allen zurückgegebenen Waren und aller darauf bezogenen Korrespondenz angegeben werden. Der Verkäufer prüft die zurückgegebenen Waren und stellt in nützlicher Frist eine Gutschrift aus.

9.6 Falls die Warenprüfung vor Ort beim Käufer stattfinden muss, dann kann der Verkäufer hierfür eine Gebühr von 985,00 £ pro Arbeitstag erheben (von Montag bis Freitag, inkl. den Aufwendungen für Standortbesuche).  Für Überstunden fallen gesonderte Gebühren an.

9.7 Der Käufer muss die Abmessungen der Kessel daraufhin überprüfen, ob sie an den vorgesehenen Standort passen.  Der Verkäufer haftet nicht für Schlechtanpassungen der Waren vor Ort.

10. Kesselisolation. Die Kessel werden mit einer 50 mm dicken, schwarzen Isolationsschicht aus geschlossenzelligem Nitrilkautschuk versehen, die abschnittsweise angebracht wird.

11. Gewährleistung

11.1 Für alle Easy Treat Chemiedosiertöpfe und Edelstahl-Abscheider gibt es eine 10-jährige Herstellergarantie, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:

11.2 Alle Druck- und Temperaturgrenzen müssen eingehalten werden, sowohl die aus den Betriebshandbüchern als auch jene aus dem Kostenvoranschlag.

11.3 Die Normen des britischen Prüfdienstes (BS Standards Publication), mit Nummer BS 8552 aus dem Jahr 2012, und der Kodex des Gebäudewartungsdienstes schreiben vor,

dass wasserhaltige Systeme über ihre gesamte Lebensdauer regelmäßig zu warten sind. Das vorgeschriebene Wartungsintervall beträgt höchstens 3 Monate. Dies gilt für alle wasserhaltigen Systeme, in die unsere Produkte eingebaut werden.

11.4 Easy Treat Chemiedosiertopf/-töpfe müssen in das betreffende Wassersystem eingebaut sein. Die Wassersysteme sind mit den richtigen Inhibitoren zu behandeln.

11.5 Alle Wartungsaufzeichnungen müssen Datum, Zeit und BS 8552:2012-konforme Durchführung belegen.

11.6 Die Wasseraufbereitung des Systems muss von einem nach ISO-9001 zertifizierten Unternehmen durchgeführt werden.

11.7 Das Wassersystem muss vor Einbau unserer Produkte gespült werden.

11.8 Wird gegen einen der oben genannten Punkte verstoßen, so erlöschen alle Ansprüche aus dieser Gewährleistung.

11.9. Auf Teile oder Kessel, die nicht vom Verkäufer stammen, wird eine 1-jährige Garantie gegeben.

11.10 Auf alle anderen Teile oder Kessel, die nicht in Artikel 11 erwähnt werden, wird eine 1-jährige Garantie gegeben.

11.11 Die Gewährleistungsperiode beginnt mit dem Eintreffen der Waren beim Käufer.

11.12. Nimmt der Käufer Änderungen an irgendwelchen Produkten vor, dann erlöschen alle Ansprüche aus dieser Gewährleistung.

12. Ausschlüsse

12.1 Der Verkäufer haftet nicht für Garantieansprüche aus Artikeln 8 und 11, falls:

12.1.1 der Käufer mangelhafte Waren nach Erkennen des Mangels weiter verwendet;

12.1.2 der Mangel daher rührt, dass der Käufer die Waren nicht gemäß schriftlichen oder mündlichen Rat des Verkäufers gelagert, in Betrieb genommen, montiert, verwendet und gewartet hat;

12.1.3 der Mangel auf irgendwelche Zeichnungen, Entwürfe oder Produktspezifikationen des Käufers zurückzuführen ist,

12.1.4 der Käufer die Waren ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers abändert oder repariert;

12.1.5 der Mangel auf normalem Verschleiß, mutwillige Beschädigung, Fahrlässigkeit, oder anormale Lager oder Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist, die der Käufer, Angestellte, Vertreter oder Unterauftragsnehmer des Käufers zu verantworten haben;

12.1.6 die ursprüngliche Beschreibung oder Spezifikation der Waren abgeändert wurden, um geltenden Gesetzen oder Vorschriften zu entsprechen; oder

12.1.7 der Käufer keinen Warenprüftermin vereinbart oder nicht zum vereinbarten Termin erscheint.

12.2 Sofern vor Lieferung schriftlich nicht anders vereinbart, haftet der Verkäufer nicht für die Anlieferung, Abladung, Montage und/oder Inbetriebnahme der Waren. Die Verwendung aller hierfür nötigen Maschinen, Vorrichtungen und Armaturen (z. B. Kräne, Ventile, Begleitheizungen, Belüftung, Isolierung, Verzinkung, Prallschutz, Inspektionsluken usw.) erfolgt auf eigene Verantwortung.

12.3 Alle Kosten für die Rückgabe und den Rücktransport von Waren zum Verkäufer sind vom Käufer zu tragen.

12.4 Alle Kosten für Fehlzustellungen sind vom Käufer zu tragen.

13. Rücktrittsrecht Sofern die Waren den Bedingungen aus Artikel 8 entsprechen, kann ein Rücktrittsrecht nur vom Verkäufer gewährt werden. Wenn der Rücktritt vom Verkäufer gewährt wird, haftet der Käufer mit dem gesamten Warenwert.

14. Gefahren- und Eigentumsübergang

14.1 Der Käufer ist für die Sicherheit der Waren verantwortlich, sobald er sie beim Werk des Verkäufers abholt (Incoterms) oder sobald sie bei ihm angeliefert werden.

14.2 Die Waren gehen erst in das Eigentum des Käufers über, nachdem der Verkäufer den vollen Kaufpreis für die Waren (und für sämtliche zahlbare Güter und Dienstleistungen des Verkäufers) in verfügbaren Mitteln erhalten hat.

14.3 Dem Käufer ist die Weiterveräußerung und Nutzung der Produkte im normalen Geschäftsgang gestattet, noch bevor der Verkäufer Zahlung für die Produkte erhält. Der Käufer hat als Treuhänder und Bürge dafür zu sorgen, dass die Waren sachgerecht und separat gelagert, geschützt, versichert und gekennzeichnet sind.

14.4 Bevor der Verkäufer den vollen Kaufpreis für die Waren erhält, kann er diese jederzeit vom Käufer zurückfordern (sofern sie noch nicht weiterveräußert wurden). Wenn die Waren nicht zurückgeliefert werden, kann der Verkäufer jederzeit auf dem betreffenden Firmengelände des Käufers oder eines Dritten erscheinen und die dort gelagerten Produkte wieder in Besitz nehmen.

14.5 Der Käufer darf Waren, für die er noch nicht bezahlt hat, nicht verpfänden oder als Sicherheit verwenden, andernfalls sind die entsprechenden Beträge (unbeschadet anderer, dem Verkäufer zustehender Rechtsmittel) mit sofortiger Wirkung zur Zahlung fällig.

14.6 In Fällen, in denen die Zahlung teilweise erfolgt ist und teilweise noch aussteht, ist es Sache des Käufers nachzuweisen, wofür er den Verkäufer bereits bezahlt hat.

15. Vertraulichkeit

15.1 Die Verschwiegenheitspflichten der beiden Parteien betreffen sämtliche Geschäftsinformationen (über Kunden, Lieferanten, Käufer usw.) und erstrecken sich auf die Vertragslaufzeit und bis zwei Jahren nach Ende derselben. Ausnahmen hiervon sind nur laut Artikel 15.2 gestattet.

15.2 Vertrauliche Informationen können nur an folgende Personen oder Stellen weitergegeben werden:

15.2.1 Angestellte, Führungskräfte, Vertreter oder Berater, die diese Informationen benötigen, um die Rechte der Partei geltend zu machen oder ihre Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu erfüllen. Beide Parteien haben dafür zu sorgen, dass diese Angestellten, Führungskräfte, Vertreter oder Berater die Verschwiegenheitspflichten aus Artikel 15; und

15.2.2 die zuständiger Gerichte, Behörden oder Aufsichtsorgane nach Maßgabe geltender Gesetze einhalten.

15.2.3 Beide Parteien dürfen vertrauliche Informationen nur zur Ausübung ihrer Rechte und Pflichten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag verwenden.

16. Geistige Eigentumsrechte

16.1 Der Käufer ist einverstanden, dass:

(a)           das geistige Eigentum rechtmäßiges Eigentum des Unternehmens (oder des Lizenzgebers) ist;

(b)           der Vertrag ihm keinerlei Ansprüche oder Lizenz an den geistigen Eigentumsrechten einräumt und auch nicht dahingehend ausgelegt werden darf. Das Unternehmen schützt und beansprucht die exklusiven Nutzungsrechte seiner Markenzeichen im Europäischen Wirtschaftsraum und der Käufer muss es bei der Verhinderung von Parallelimporten unterstützen, die diesen Rechten zuwiderlaufen; und

(c)            die an den Waren angebrachten Markenzeichen ausschließlich dem Ruf des Unternehmens oder ihres jeweiligen Eigentümers zugutekommen.

16.2 Der Käufer darf die Waren nicht neu verpacken und/oder urheberrechtliche, vertrauliche oder firmeneigene Kennzeichnungen davon entfernen, sofern er dies dem Unternehmen nicht vorher schriftlich mitteilt und es einen zwingenden Grund dafür gibt (z. B. Verpackungs- oder Produktionserfordernisse).

16.3 Markenzeichen und Markennamen (sowie Firmennamen), an denen das Unternehmen irgendwo auf der Welt Anteile oder Eigentumsrechte hält, dürfen vom Käufer nicht anders als vertraglich vereinbart genutzt werde. Der Versuch, diese oder ähnliche Markenzeichen oder Markennahmen in Teilen oder als Ganzes eintragen zu lassen, ist strafbar.

16.4 Falls Dritte Anspruch auf das geistige Eigentum von Waren erheben oder das Unternehmen dies für wahrscheinlich hält, dann kann es selbst und auf eigene Kosten entscheiden, ob es: 

(a)           für den Verkäufer die Rechte zur weiteren Nutzung der Waren erwirbt; oder

(b)           die Waren zum Einkaufspreis zurückkauft, abzüglich des Abschreibungssatzes, den das Unternehmen für seine eigenen Anlagegüter verwendet.

16.5 Der Käufer muss das Unternehmen unverzüglich und umfassend informieren:

(a)           wenn er von einer tatsächlichen, drohenden oder vermuteten Verletzung geistiger Eigentumsrechte erfährt; und

(b)           wenn er erfährt, dass Werbung oder Verkauf der Waren die Rechte irgendwelcher Personen verletzt und Dritte dagegen klagen.

16.6 Der Käufer ist einverstanden auf Anfrage des Unternehmens, das Unternehmen bei eigenen rechtlichen Schritten oder der Abwehr von Klagen der in Artikel 16.5 erwähnten Art zu unterstützen, sofern dies vernünftig möglich ist und das Unternehmen die Kosten dafür übernimmt.

16.7 Das Unternehmen übernimmt auch Kosten aus Ansprüchen, Klagen oder Verfahren gegen den Käufer, die diesem im Zusammenhang mit den geistigen Eigentumsrechten an den Waren entstehen, sofern:

(a)           der Käufer das Unternehmen unverzüglich schriftlich über diese Ansprüche, Klagen und Verfahren unterrichtet; und

(b)           der Käufer dem Unternehmen die alleinige Abwehr der Klage, des Anspruchs oder Verfahrens überlässt.

Immer vorausgesetzt die Verstöße gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter sind nicht auf Handlungen, Abänderungen oder Artikel des Käufers zurückzuführen, die in Kombination oder zusammen mit den Waren des Verkäufers zum Einsatz gekommen sind. Die Verantwortung des Verkäufers besteht nur dort fort, wo allfällige Abänderungen durch das Unternehmen oder seine zugelassenen Vertreter vorgenommen wurden oder das Unternehmen eine schriftliche Einverständniserklärung in Bezug auf die Abänderung, die kombinierte Nutzung oder die Nutzung der Waren zusammen mit Materialien oder Produkten Dritter abgegeben hat. Das Unternehmen trägt die Verfahrens- oder Klagekosten auch dann nicht, wenn sich diese auf Spezifikationsänderungen beziehen, die der Käufer angeordnet hat.

17. Haftungsbeschränkung

17.1 Diese Bedingungen entheben den Verkäufer nicht der Haftung für:

17.1.1 fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch Fahrlässigkeit seiner selbst, seiner Angestellten, Vertreter oder Unterauftragsnehmer,

17.1.2 Betrug oder betrügerische Falschdarstellungen,

17.1.3 Verstoß gegen die Bestimmungen aus Abschnitt 12 des britischen Güterverkaufsgesetztes (Sale of Goods Act) aus dem Jahr 1979, oder

17.1.4 schadhafte Produkte, die unter das britische Verbraucherschutzgesetz (Consumer Protection Act) aus dem Jahr 1987 fallen.

17.2 Vorbehaltlich Artikel 17.1:

17.2.1 haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer unter keinen wie auch immer gearteten Umständen, sei es durch Vertrag, unerlaubte Handlung (inkl. Fahrlässigkeit), Gesetzesverstöße oder Sonstiges, für irgendwelche entgangenen Gewinne oder irgendwelche direkten oder indirekten Verluste, die aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag entsteht.

17.2.2 ist die Gesamthaftung des Verkäufers für alle anderen Verluste des Käufers aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag auf die Höhe des Vertragswerts oder auf maximal 100.000 £ beschränkt, je nachdem welcher Betrag niedriger ausfällt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um Haftungsansprüche vertrags-, straf-, zivilrechtlicher oder anderer Art handelt (inkl. Fahrlässigkeit).

17.3 Der Verkäufer ist für Einzelklagen in Höhe von bis zu 100.000 £ versichert. 

18. Insolvenz oder Geschäftsunfähigkeit des Käufers

18.1 Der Verkäufer hat das Recht alle Lieferungen abzubrechen oder einzustellen, egal ob aus diesem oder irgendeinem anderen Vertrag, und die ausstehenden Rechnungen mit sofortiger Wirkung einzufordern, wenn der Käufer irgendeines der in Artikel 18.2 aufgelisteten Verfahren einleitet oder der Verkäufer dies für angemessen plausibel hält. Dies gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsmittel, die der Verkäufer in diesen Fällen einlegen kann. Dem Verkäufer entstehen aus Lieferstopp oder Vertragskündigung unter diesen Bedingungen keinerlei Verbindlichkeiten gegenüber dem Käufer.

18.2 Zu den in Artikel 18.1 erwähnten Verfahren gehören:

18.2.1  Tatsächliche, drohende oder zugegebene Zahlungsunfähigkeit des Käufers. Im Fall eines Unternehmens ist die Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Abschnitt 123 des britischen Konkursgesetzes (Insolvency Act) aus dem Jahr 1986 zu verstehen. Im Fall von Einzelpersonen ist Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Abschnitt 268 des britischen Konkursgesetzes (Insolvency Act) aus dem Jahr 1986 zu verstehen. Bei Gemeinschaftsunternehmen reicht zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aus, wenn einer der Partner des Käufers im Sinne einer dieser beiden Abschnitte als zahlungsunfähig gilt;

18.2.2 Der Käufer in Gläubigerverhandlungen eintritt, um seine Schulden zu stunden oder auf andere Art abzubauen, ein Angebot macht oder einer Vereinbarung mit seinen Gläubigern eingeht, ohne dass es sich dabei um eine Unternehmenszusammenlegung mit einem oder mehreren Unternehmen oder eine Umstrukturierung des Käufers in Hinblick auf die Wiederherstellung seiner Zahlungsfähigkeit handelt (vorausgesetzt der Käufer ist selbst ein Unternehmen);

18.2.3 Das Unternehmen des Käufers abgewickelt werden soll oder wird, ohne dass es sich dabei um eine Unternehmenszusammenlegung mit einem oder mehreren Unternehmen oder eine Umstrukturierung des Käufers in Hinblick auf die Wiederherstellung seiner Zahlungsfähigkeit handelt;

18.2.4 Der Käufer betrieben wird oder private Insolvenz anmeldet (vorausgesetzt es handelt sich um eine Einzelperson);

14.2.5 Wenn ein Gläubiger oder ein Berechtigter aus einem Grundpfandrecht Vermögenswerte des Käufers entweder ganz oder teilweise pfändet oder einzieht, und diese Pfändung oder Verfahren nicht binnen vierzehn (14) Tagen aufgehoben werden. Dasselbe gilt, wenn Verfahren der Zwangsliquidation, -verkauf, -verwaltung oder ähnliche eingeleitet werden;

18.2.6 Ein Antrag vor Gericht gestellt wird, oder eine richterliche Anordnung dahingehend erfolgt, einen Konkursverwalter beim Unternehmen des Käufers einzusetzen, bzw. einer eingesetzt wird;

18.2.7 Der Halter einer einschränkenden kurzfristigen Schuldverschreibung auf einen Vermögenswert des Käufers (als Unternehmen) das Recht erhält, einen Zwangsverwalter einzusetzen oder eingesetzt hat;

18.2.8 Eine Person das Recht erhält, einen Zwangsverwalter für das Vermögen des Käufers einzusetzen oder eingesetzt hat;

18.2.9 Im Falle irgendwelcher Ereignisse oder der Aufnahme irgendwelcher Verfahren gegen den Käufer in irgendeiner Jurisdiktion, deren Gerichtsbarkeit er unterliegt, und die sich auf gleiche oder ähnliche Weise auswirken wie die Ereignisse, die in Artikel 18.2.1 bis Artikel 18.2.8 (inbegriffen) erwähnt sind.

18.2.10 Wenn der Käufer den Geschäftsbetrieb ganz oder in wesentlichen Teilen einstellt oder aussetzt oder damit droht, diesen einzustellen oder auszusetzen;

18.2.11 Wenn sich die finanzielle Situation des Käufers so weit verschlechtert, dass er nach plausibler Auffassung des Verkäufers Gefahr läuft, seine vertraglichen Pflichten nicht mehr in angemessener Form erfüllen zu können; und

18.2.12 Der Käufer (als Einzelperson) verstirbt oder aufgrund von (psychischer oder physischer) Krankheit oder Geschäftsunfähigkeit nicht länger Herr seiner geschäftlichen Angelegenheiten ist oder per Gesetz als psychisch krank eingestuft wird.

18.3 Beide Parteien können ihre Rechte aus dem Vertrag auch nach seiner Kündigung weiter vollumfänglich geltend machen. Vertragsklauseln auf deren Fortbestand nach Auflösung des Vertrags ausdrücklich oder implizit hingewiesen wird, bleiben weiter rechtskräftig.

19. Auflösung

Die Kündigungsfrist des Vertrags beträgt 30 Tage ab Eingang der entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung durch den Verkäufer beim Käufer und gilt unbeschadet anderer, dem Verkäufer zustehender Rechtsmittel. Eine ordentliche Kündigung ist für den Verkäufer straf- und zivilrechtlich ohne Folgen.

19.1 Unbeschadet anderer, dem Verkäufer zustehender Rechtsmittel kann er den Vertrag auch dann mit sofortiger Wirkung schriftlich auflösen, falls:

15.1.1 der Käufer schwer gegen irgendeine Bestimmung dieses Vertrags verstößt und die Wiedergutmachung (falls möglich) auf schriftliche Aufforderung des Verkäufers mehr als 30 Tage lang ausbleibt;

19.1.2 der Käufer in Zwangsverwaltung, vorläufige Liquidierung, Umschuldung oder (mit Ausnahme von Umstrukturierung in Hinblick auf die Wiederherstellung seiner Zahlungsfähigkeit Gläubigerverhandlungen eintritt, das Verfahren dazu beginnt oder (mit Ausnahme von Umstrukturierung in Hinblick auf die Wiederherstellung seiner Zahlungsfähigkeit) abgewickelt wird (egal ob freiwillig oder durch richterliche Anordnung), einen Zwangsverwalter für irgendwelche seiner Vermögenswerte einsetzt oder den Geschäftsbetrieb einstellt oder, falls die Maßnahmen in einer anderen Jurisdiktion ergriffen werden, er dort in ähnliche Verfahren verwickelt ist;

19.1.3 der Käufer den Geschäftsbetrieb ganz oder in wesentlichen Teilen einstellt oder aussetzt oder damit droht, diesen einzustellen oder auszusetzen; oder

19.1.4 sich die finanzielle Situation des Käufers so weit verschlechtert, dass er nach plausibler Auffassung des Verkäufers Gefahr läuft, seine vertraglichen Pflichten nicht mehr in angemessener Form erfüllen zu können.

19.2 Der Verkäufer hat das Recht alle Lieferungen einzustellen, egal ob aus diesem oder irgendeinem anderen Vertrag, wenn irgendetwas von Artikel 19.1(a) bis 19.1(d) auf den Käufer zutrifft oder der Verkäufer dies für plausibel hält. Dies gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsmittel, die der Verkäufer in diesen Fällen einlegen kann.

19.3 Ohne seine anderen Rechte und Rechtsmittel einzuschränken, kann der Verkäufer den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn der Käufer in Bezug auf irgendeinen fälligen Betrag aus diesem Vertrag in Zahlungsverzug gerät und auch 14 Tage nach Zugang einer schriftlichen Aufforderung den betreffenden Betrag schuldig bleibt.

19.4 Alle ausstehenden Beträge und Rechnungen werden samt Zinsen per Vertragsauflösung unverzüglich fällig, egal aus welchen Gründen diese erfolgt.

19.5 Beide Parteien können ihre Rechte und Rechtsmittel aus dem Vertrag auch nach seiner Kündigung weiter vollumfänglich geltend machen. Dies gilt auch für Vertragsauflösungen im Sinne von Artikel 19 und für Wiedergutmachungsforderungen aus Vertragsverletzungen, die vor oder zum Zeitpunkt seiner Auflösung erfolgt sind.

19.6 Vertragsklauseln auf deren Fortbestand oder Inkraftsetzung nach oder zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung ausdrücklich oder implizit hingewiesen wird, bleiben weiter wirksam.

19.7 Falls die Erfüllung finanzieller Verbindlichkeiten des Käufers durch Informationen in Frage gestellt wird oder Führungskräfte des Verkäufers zu dieser Einschätzung gelangen, dann kann der Verkäufer den Vertrag für ungültig erklären, ohne deshalb für allfällige Schäden oder Kompensationszahlungen belangt zu werden.

20. Höhere Gewalt

Keine der beiden Parteien hat Vertragsverstöße oder Haftungsansprüche aus verspäteter oder ausbleibender Leistungserbringung mit Bezug auf irgendeine ihrer Vertragsverpflichtungen zu verantworten, wenn diese Verzögerung oder Versäumnis infolge eines Akts höherer Gewalt eintritt. Mit höherer Gewalt sind Ereignisse gemeint, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung von keiner der Parteien vorhergesehen oder verhindert werden können, darin eingeschlossen (doch nicht beschränkt auf): Streiks, Arbeitskämpfe oder Fabrikbesetzungen (bei einer der Vertragsparteien oder einem relevanten Dritten), Stromausfälle oder Verkehrskollaps, Akte höherer Gewalt, Krieg, Terroranschläge, Aufstände, Unruhen, Maßnahmen von Regierungen oder Streitkräften, nationaler oder internationaler Notstand, bewaffnete Auseinandersetzungen, Vandalismus, Ausfall von Anlagen und Maschinen, nukleare, chemische oder biologische Kontamination, Überschallwellen, Feuer, Explosionen, Epidemien, Überflutungen, Orkane, Einsturz von Gebäuden, Erdbeben, Seenot oder ähnliche Ereignisse, Naturkatastrophen, extreme Wetterlagen sowie ausbleibende Lieferungen von Verkäufern oder Unterauftragsnehmern.

21. Allgemeines

21.1 Auftragsvergabe an Dritte

21.1.1 Der Verkäufer kann jederzeit alle seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übertragen, abtreten, verpfänden, oder in irgendeiner anderen Weise Dritte damit beauftragen.

21.1.2 Der Käufer darf keine seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne das vorherige schriftliche Einverständnis des Verkäufers übertragen, abtreten, verpfänden, oder in irgendeiner anderen Weise Dritte damit beauftragen.

21.2 Kommunikation

21.2.1 Die Parteien müssen sich gegenseitig schriftlich über vertragsgegenständliche Angelegenheiten informieren. Die entsprechende Korrespondenz ist an den eingetragenen Wohn- oder Geschäftssitz zu übermitteln. Zu den zulässigen Zustelloptionen gehören persönliche Übergabe, frankierte Eilsendungen, Einschreiben, private Lieferdienste oder E-Mail. Sie können einander zum betreffenden Zeitpunkt auch andere Adressen mitteilen.

21.2.2 Folgende Zustellzeiten gelten für die einzelnen Zustelloptionen: persönliche Übergabe: bei Abgabe an der in Artikel 16.2.1 erwähnten Adresse; frankierte Eilsendung oder Einschreiben: 9:00 Uhr am zweiten Werktag nach Einwurf; privater Lieferdienst: Tag und Datum, das auf dem unterschriebenen Lieferschein steht; E-Mail: ein Werktag nach Übermittlung.

21.2.3 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die Korrespondenz anlässlich gerichtlicher Verfahren oder Klagen.

21.3 Salvatorische Klausel

21.3.1 Wird eine Bestimmung dieses Vertrags von einem Gericht oder einer zuständigen Stelle als ganz oder teilweise rechtswidrig bzw. nicht durchsetzbar erklärt, dann gilt diese Bestimmung oder Teilbestimmung nicht länger als Teil dieses Vertrags. Die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags wird hierdurch jedoch nicht berührt und diese bleiben unverändert in Kraft.

21.3.2 Falls Bestimmungen dieses Vertrags durch Streichung gewisser Teile wieder rechtsgültig und durchsetzbar werden, dann soll die entsprechende Streichung sich auf das notwendigste beschränken, um die betreffende Bestimmung wieder in Kraft zu setzen.

21.4 Verzichtserklärung

Der Verzicht auf irgendwelche Rechte oder Rechtsmittel aus diesem Vertrag kann nur schriftlich erfolgen und darf nicht als Duldung eines späteren Verstoßes gegen die gleiche bzw. eine andere Vertragsbestimmung ausgelegt werden. Übt eine Partei die Rechtsmittel oder Rechte aus diesem Vertrag oder dem Gesetz nicht oder nicht zeitgerecht aus, so gilt dies weder gegenwärtig noch künftig als Verzicht oder Einschränkung dieses Rechtsmittels oder Rechts. Ebenso wenig gilt die nur einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder eines Rechtsmittels als ein Verzicht hierauf.

21.5 Rechte Dritter Vertragsfremde Personen haben aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag keinerlei Rechte.

21.6 Änderung  Sofern in diesen Bedingungen nicht anders festgelegt, treten Änderungen dieses Vertrags, einschließlich der Einführung irgendwelcher ergänzenden Geschäftsbedingungen, erst in Kraft, wenn der Verkäufer schriftlich zugestimmt und unterschrieben hat.

21.7 Ausschluss von Partnerschaften

21.7.1 Dieser Vertrag begründet weder eine Partnerschaft noch ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen den Parteien und auch keine wechselseitige Beauftragung oder Bevollmächtigung, im Namen der jeweils anderen Partei Verpflichtungen einzugehen.

  21.7.2 Beide Parteien bestätigen, dass sie in alleinigem Interesse und nicht zum Vorteil irgendeiner anderen Person handeln.

21.8 Import- und Exportlizenzen Der Käufer hat sich die für die Waren erforderlichen Einfuhrlizenzen und Genehmigungen auf eigenen Kosten zu beschaffen. Der Verkäufer kann die Vorlage dieser Lizenzen und Genehmigungen vor Versand der Waren verlangen.

21.9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

21.9.1 Alle Streitfälle oder Klagen aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag, Vertragsgegenstand oder Vertragsabschluss (inkl. außervertragliche Streitfälle oder Klagen) unterliegen den Gesetzen von England und Wales und sind damit übereinstimmend auszulegen. Das Abkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf ist nicht auf diesen Vertrag anwendbar.

21.9.2 Alle Streitfälle oder Klagen aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag, Vertragsgegenstand oder Vertragsabschluss (inkl. außervertragliche Streitfälle oder Klagen) müssen von den Parteien unwiderruflich vor englischen und walisischen Gerichten beigelegt werden.

21.9.3 Die Parteien stimmen unwiderruflich zu, dass jeder Bescheid in einem Rechtsstreit oder Verfahren aus Artikel 21.9.1 als rechtskräftig erhalten gilt, wenn er gemäß den Bestimmungen für Mitteilungen, die in diesen Vertrag enthalten sind, zugestellt wird. Dies schließt andere rechtlich zulässige Zustelloptionen von Ladung und Klageschrift nicht aus.

21.9.4 Klagerechte werden durch Artikel 21.9 nicht auf irgendwelche Jurisdiktionen beschränkt. Der Verkäufer kann Klagen vor anderen Gerichten in anderen Jurisdiktionen einreichen und kann gleichzeitig und unabhängig davon vor anderen Gerichten in wieder anderen Jurisdiktionen prozessieren, soweit dies in diesen Jurisdiktionen rechtlich möglich ist.

Beschwerde- und Rückgabebedingungen

"Uns“ oder "wir“ bezieht sich im Folgenden auf den Verkäufer und „Sie“ oder „Ihr“ auf den Käufer. Andere Interpretationen sind unzulässig.

Die Bestellnummer und unsere eigene Referenznummer (SOP-Nummer), die bei uns angefordert werden kann, ist im Briefverkehr zusammen mit dem Firmennamen des Käufers anzugeben. Andernfalls ist der Verkäufer nicht verpflichtet, darauf einzugehen.

Unsere Richtlinie

Unsere Rückgabeordnung ist ein untrennbarer Teil dieser Verkaufsbedingungen. Der Verkäufer kann diese Rückgabeordnung jederzeit ändern.

Der Käufer muss die Bestellung oder Artikel bei Erhalt und vor Gebrauch immer zuerst überprüfen. Allfällige Mängel oder Probleme mit der Bestellung müssen dem Verkäufer unverzüglich zur Überprüfung mitgeteilt werden.

Vor der Rückgabe einer Bestellung oder eines Artikels muss beim Verkäufer eine Rückgabenummer (SOP-Nummer) angefordert werden. Die Nummer erleichtert die Bearbeitung der Rückgabe, die ohne diese Nummer länger dauern kann.

Überprüfen Sie Pakete vor Entgegennahme auf Beschädigung durch den Transport. Falls das Paket beschädigt ist, sollte der Empfang verweigert und der Verkäufer unter folgender Telefonnummer kontaktiert werden: +44 (0) 1709 720842

Wurde der Empfang des Pakets bestätigt, kann es in Gegenwart des Zustelldienstes geöffnet werden. Falls es Probleme mit dem Inhalt gibt, dann sind diese zu protokollieren, da das entsprechende Dokument als Grundlage für die Beschwerde dient, die

zusammen mit Fotografien des Schadens einzureichen ist. Unsere Verkaufsabteilung wird sich alles genau ansehen und eine optimale Lösung vorschlagen. E-Mail der Verkaufsabteilung: info@fabricatedproducts.co.uk

Falls der gekaufte Artikel Herstellungsmängel aufweist oder nicht mit der Produktbeschreibung übereinstimmt, können Sie folgendes tun:

  1. Senden Sie uns den Artikel zusammen mit einer schriftlichen Begründung der Beschwerde zu. Sagen Sie uns auch, welche Art der Wiedergutmachung Sie wünschen und an welche Adresse wir diese schicken bzw. auf welches Konto wir diese überweisen sollen (je nachdem, wie wir uns entscheiden).
  2. Sie hören von uns spätestens 14 Tage nach Eingang Ihrer Beschwerde, wie wir weiter damit verfahren werden.
  3. Falls die Beschwerde begründet ist, werden wir die Kosten aus Reparatur, Ersatz oder Erstattung des Artikels übernehmen und Sie binnen 7 Arbeitstagen nach der entsprechenden Entscheidung entschädigen.
  4. Wenn die Beschwerde unbegründet ist, werden wir Sie hierüber im Einzelnen informieren und den betreffenden Artikel auf unsere Kosten binnen 14 Tagen an Sie zurückschicken. Bei Kreditkartenzahlungen wird der Betrag an die Kreditkarte überwiesen.

Bei Fragen, stehen wir Ihnen gern unter folgender E-Mail-Adresse zur Verfügung: info@fabricatedproducts.co.uk   

Produktrückgabe

Zurückgegebene Produkte dürfen keine Nutzungserscheinungen aufweisen. Alle Komponenten sind originalverpackt und vollständig einzusenden. Andernfalls nehmen wir das Produkt nicht entgegen.

Vorgehen bei der Produktrückgabe:

  1. Senden Sie uns das Produkt unbeschädigt und originalverpackt mit dem gesamten Packungsinhalt zu.
  2. Legen Sie einen Brief mit dem Rückgabewunsch dazu und vergessen Sie nicht uns Ihre Kontonummer für die Erstattung des Kaufpreises anzugeben.
  3. Wir werden nachsehen, ob das eingesendete Produkt unversehrt, ganz, vollständig und originalverpackt ist und Sie dann ggf.
  4. drei Tage nach Erhalt Ihrer Sendung per E-Mail darüber informieren, dass wir die Rückgabe akzeptieren. Wir werden Ihnen dann den Kaufpreis binnen 7 Tagenauf das angegebene Konto überweisen. Bei Kreditkartenzahlungen wird der Betrag an die Kreditkarte überwiesen.

Falls wir Ihre Rückgabe nicht akzeptieren, (weil das Produkt beschädigt ist oder Nutzungserscheinungen aufweist), dann werden wir Sie per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse darüber informieren.  Wir stellen Ihnen das Produkt dann binnen 7 Arbeitstagen an die von Ihnen angegebene Adresse auf unsere Kosten zu.

Rückgabeformular-

  1. An: Fabricated Products Fullerton Road Rotherham S60 1DH
  2. Bestelldatum:
  3. Bestellnummer:
  4. SOP-Nummer:
  5. Name des Käufers/des Unternehmens:
  6. Adresse des Käufers:
  7. Unterschrift des Käufers:
  8. Name in Druckbuchstaben:
  • Air and Dirt Separators Clients 1
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